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Mit Bürger:innen-Räten sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, die Alltagsexpertise von Bürger:innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
Beate Müller-Gemmeke MdB
Mit Bürger:innen-Räten sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, die Alltagsexpertise von Bürger:innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
Von dem grundgesetzlich verankerten Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse sind wir also tatsächlich weit entfernt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sowohl in der Stadt als auch auf dem Land Möglichkeiten für einen lebenswerten und selbstbestimmten Alltag geschaffen werden.
Eine sichtbare Drosselung der Fahrzeuge, wie Sie es vorschlagen, klingt mir nach einer interessanten Idee, die durchaus erwogen werden könnte. Es bliebe die rechtliche Frage zu prüfen, ob S-Pedelecs gegenüber anderen motorisierten Fahrzeugen derart bevorzugt werden dürfen.
Deshalb wollen wir sie durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen, der dann die gesetzliche Rente tatsächlich sinnvoll ergänzen kann.
(...) Unser Ziel ist es, die Steuerlast in Deutschland gerecht zu verteilen, damit starke Schultern mehr tragen und schwächere entsprechend entlastet werden (...)
(...) Wir Grünen fordern auch, dass Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen wird. (...)