Sehr geehrte Frau Müller-Gemeke, wegen der CO² Steuererhöhung bekommen die Arbeiter einen erhöhten Freibetrag wie machen Sie das bei den Rentnern?
Sehr geehrter Herr Keim,
danke für Ihre Frage. Unser Ziel ist es, das Steuer- und auch das Rentensystem grundsätzlich so zu verändern, dass es solidarischer und gerechter für alle ist.
Mit dem CO2-Preis wollen wir dafür sorgen, dass die Preise auch die ökologische Wahrheit sagen. Weil es uns dabei nicht um die Einnahmen, sondern um die Lenkungswirkung geht und weil der CO2-Preis niemanden zusätzlich belasten soll, werden wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig an die Menschen zurückgeben und zwar als Energiegeld, das wir allen – also auch Rentnerinnen und Rentnern - als Pauschale pro Kopf ausbezahlen, und als Strompreissenkung durch eine geringere EEG-Umlage. Das kommt vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Wer Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bekommt, profitiert ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Menschen mit besonderen Belastungen unterstützen wir über einen Klimabonus-Fonds, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug.
Zum Rentensystem: Alle Menschen sollen im Alter ein gutes Leben führen können. Sie müssen sich sicher sein, dass ihre Rentenbeiträge im Alter dafür ausreichen und ihnen keine Armut droht. Priorität hat für uns daher die dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Die Riester-Rente funktioniert nicht. Deshalb wollen wir sie durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen, der dann die gesetzliche Rente tatsächlich sinnvoll ergänzen kann. Um das Problem der Altersarmut schon bei der Erwerbstätigkeit anzugehen, wollen wir unbedingt die Tarifbindung stärken. Mit einem sogenannten "arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag" wollen wir Unternehmen, die niedrige Löhne zahlen, verpflichten, mehr für ihre Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Damit setzen wir direkt beim Erwerbsleben an und sorgen dafür, dass auch Geringverdienende eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten, denn niemand soll im Alter auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.
Herzliche Grüße,
Beate Müller-Gemmeke
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In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.