Beate Müller-Gemmeke

Sehr geehrte Frau Lang,

(...) Beim Euro-Rettungsschirm muss Deutschland Verantwortung übernehmen und ich gebe Ihnen Recht – starke Parlamentsrechte sind jedoch unerlässlich. Die Bundesregierung muss schleunigst dafür sorgen, dass der Bundestag seine verbrieften Mitbestimmungsrechte erhält, den ESM zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen des ESM beteiligt zu werden. Grundsätzlich muss vor jeder Entscheidung der Regierungen über ein Kredithilfeprogramm für einen Euro-Staat der Bundestag beteiligt werden. (...)

(...) Wir haben die Bundesregierung dabei aufgefordert, sich glaubwürdig dafür einzusetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten können. Denn die Rente mit 67 ergibt nur dann einen Sinn, wenn entsprechend viele Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass ältere Menschen nicht früher in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen müssen. (...)

(...) Ich lehne - wie auch die Grünen insgesamt - das Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Ich spreche mich gegen Stuttgart 21 aus, gerade weil wir Grünen den Individualverkehr, aber auch den Güterverkehr, auf die Schiene verlagern wollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen jede Art pauschaler "Sperrung" von Inhalten aus, denn wir halten das nicht für den richtigen Weg: "Sperren" können umgangen werden und dienen nicht dazu, Inhalte wie die Dokumentation von Missbrauch an Kindern, aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Diese Position haben wir im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sperr"-Gesetz der damaligen Familienministerin von der Leyen auch immer wieder deutlich gemacht. (...)

(...) Leider ist es in der Tat so, dass uns zunehmend Nachrichten -wie die Ihre- erreichen, dass der Aufbau einer Riesterrente mit enorm hohen Kosten und Provisionen verbunden ist. Es hat den Anschein, dass Banken und Versicherungen die Gewinner der geförderten Altersvorsorgeprodukte sind, nicht jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)