Beate Müller-Gemmeke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen jede Art pauschaler "Sperrung" von Inhalten aus, denn wir halten das nicht für den richtigen Weg: "Sperren" können umgangen werden und dienen nicht dazu, Inhalte wie die Dokumentation von Missbrauch an Kindern, aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Diese Position haben wir im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sperr"-Gesetz der damaligen Familienministerin von der Leyen auch immer wieder deutlich gemacht. (...)

(...) Leider ist es in der Tat so, dass uns zunehmend Nachrichten -wie die Ihre- erreichen, dass der Aufbau einer Riesterrente mit enorm hohen Kosten und Provisionen verbunden ist. Es hat den Anschein, dass Banken und Versicherungen die Gewinner der geförderten Altersvorsorgeprodukte sind, nicht jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)

(...) Als Grüne befürworten wir das Leitbild des Bundeswehr-Soldaten als "Staatsbürger in Uniform". Ein Element dieses Leitbildes ist die Öffnung der Bundeswehr zur Gesellschaft, ganz konkret auch, dass die Soldaten für ihr Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. (...)

(...) Wobei sich dies erst noch zeigen wird, da kleinere Themenbereiche auch weniger Anlass für Pressemitteilungen geben. Wichtig erscheint mir aber, dass sich die Abgeordneten auch in den Medien äußern dürfen. In anderen Fraktionen ist dies nicht immer der Fall – das ist ein Unterscheidungsmerkmal von uns Grünen. (...)

(...) wir schließen die Jamaika-Koalition aus, weil unsere wichtigsten politischen Ziele - beispielsweise konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Naturschutz, Mindestlöhne, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat - derzeit nicht mit den Zielen der CDU und der FDP vereinbar sind. Hinzu kommt, dass wir bei Jamaika sozusagen das „5. (...)

(...) Wir wollen beispielweise den Freibetrag erhöhen und damit Entlastung erzeugen. Zudem wollen wir beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung und einer Erhöhung des Arbeitslosengelds II gezielt arme Menschen stärken. Dieses Geld würde zu 100% in die Binnennachfrage fließen und somit genau zu den von Ihnen beschriebenen Effekten führen. (...)