Beate Müller-Gemmeke

Sie haben vollkommen Recht, dass wir jetzt dringend die Weichen beim Wahlrecht stellen müssen, um auf gerechtem Wege tatsächlich zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages kommen. Wir als Grüne haben uns immer dafür eingesetzt, eine echte Wahlrechtsreform zu verabschieden, die diesen auch Namen verdient.

Wichtig ist auch, dass wir uns im Bundestag fraktionsübergreifend - und bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition - damit beschäftigen, welche Schritte wir politisch umsetzen können, um Verbesserungen in der Versorgung und Behandlung von ME/CFS-Patient:innen zu erreichen.

Ihr Mann muss nichts melden und auch nichts zurückzahlen. Alle Beschäftigten haben automatisch Anspruch auf diese Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.

Beschäftigte mit einem Minijob haben automatisch Anspruch auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.

Als Regierungsfraktionen haben wir die Energiepreispauschale zusammen mit anderen Maßnahmen beschlossen, um die Bürger:innen in diesen schwierigen Zeiten schnell und unbürokratisch zu entlasten.

Auch ich spreche mich eindeutig für eine Übergewinnsteuer aus. So machen es bereits Länder wie Italien, Großbritannien und Spanien.