Beate Müller-Gemmeke

(...) Ihre zweite Frage berührt den Kern meiner Überlegungen vor der Entscheidung, ob ich zustimme oder nicht. Sie fragen, ob die Befugnisse des Gouverneursrats für mich mit Demokratie und Gewaltenteilung vereinbar sind. (...)

(...) Wir Grünen im Bundestag fordern von der schwarz-gelben Regierung, dass sie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführt und ausbaut. Diese Bedrohungen zu bekämpfen, ist unverzichtbar für die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft. (...)

(...) Hinzu kommt, dass der in unserer Volkswirtschaft zu verteilende Kuchen zu immer größeren Teilen an diejenigen verteilt wird, die über hohe Kapitaleinkommen verfügen. Erwerbseinkommensbeziehende haben das Nachsehen und bekommen immer weniger vom Kuchen ab. (...)

(...) Vor einigen Wochen haben wir ein internes Fachgespräch gemacht, an dem auch Vertreter der Kirchen, von ver.di aber auch Wissenschaftler teilgenommen haben. Diese Meinungen werden wir bei unserer Diskussion mitberücksichtigen. (...)

(...) Insgesamt trete ich seit Jahren für ein Grundeinkommen ein. Dabei wäre für mich eine negative Einkommensteuer ein wichtiges Instrument, um die Armut in der Bundesrepublik zu reduzieren und die Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. (...)

(...) Sie haben Recht, dass die politischen Regeln des Stabilitätspakts in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sie stets mit politischen Tauschgeschäften zwischen den europäischen Regierungen einher gingen. (...)