Frage an Beate Müller-Gemmeke von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage nach den Bürgerrechten hat viele Schattierungen. Da Sie eher allgemein nachgefragt haben, versuche ich dennoch zu antworten und hoffe, dass ich damit Ihre Frage ausreichend beantworten kann.
Rechte – egal ob Menschenrechte oder Bürgerrechte – sind universell und voraussetzungslos und bilden zusammen die Grundrechte. Die Bürgerrechte sind speziell und gelten damit nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Über die Grundrechte wird der Schutz aber im Wesentlichen auch für alle Menschen hergestellt.
Bürgerrechte sind Freiheitsrechte mit einem engen Bezug zum Demokratieprinzip und zur Menschenwürde. Sie setzen dem Staat Grenzen und der Gesetzgeber muss diese Grenzen auch respektieren. Für mich sind die Bürgerrechte notwendige Regeln für eine demokratische, freie, solidarische und gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können und Lebensperspektiven entwickeln können. Bürgerrechte bedeuten Freiheit und wir als Gesellschaft müssen immer wieder für sie einstehen. Diese Freiheit muss immer aufs Neue gelebt und auch verteidigt werden.
Viele der Bürgerrechte sind garantiert, beispielsweise Wahlrecht, Meinungs- und Pressefreiheit oder freie Berufswahl. Es gibt aber auch Rechte, die noch nicht ganz umgesetzt sind. Nach unserem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. In der Realität sind Frauen aber noch lange nicht gleichgestellt. Deshalb fordern wir beispielsweise Frauenquoten, damit Frauen in der Wirtschaft, Wissenschaft und insbesondere in Parlamenten gleichberechtigt vertreten sind. Wir wollen auch ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirksam umgesetzt wird. Das ist nötig, weil Frauen noch immer weniger verdienen als Männer.
Sorgen mache ich mir auch bei dem Recht, dass alle Beschäftigten sich gewerkschaftlich betätigen können. Das Tarifeinheitsgesetz beschneidet aus meiner Sicht dieses Recht. Deshalb würden wir dieses Gesetz wieder abschaffen. Wir wollen insgesamt die Gewerkschaften und Betriebsräte stärken, denn auch in den Arbeitsbeziehungen muss es vollumfänglich demokratisch zugehen.
Bürgerrechte sind aus meiner Sicht an manchen Stellen auch in Gefahr, beispielsweise wenn es um das Thema Überwachung geht. Unsere Gesellschaft ist seit einiger Zeit von Terrorismus und Gewalt bedroht. Hier muss Politik entschlossen reagieren. Aber gleichzeitig müssen auch die Bürgerrechte garantiert werden. Die Polizei braucht mehr Personal und dem Terror muss entschieden entgegen getreten werden, aber mit rechtstaatlichen Mitteln. Die anlasslose massenhafte Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ist aber nicht akzeptabel und auch nur Symbolpolitik. Notwendig ist vielmehr eine zielgerichtete Arbeit der Sicherheitsbehörden, um konkrete Gefährdungen abzuwenden. Auch der so genannte Staatstrojaner ist nicht akzeptabel. So werden Sicherheitslücken bewusst offen gehalten und zudem ist dies ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Wir wollen Sicherheit, aber wir dürfen dabei nicht die Bürgerrechte und die Freiheit in unserer Gesellschaft aufgeben. Wir fordern daher die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung, hohe IT-Sicherheit, wirksame Kontrolle der Geheimdienste und einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern.
Probleme gibt es auch bei Bürgerrechte und digitale Demokratie. Hass und Hetze nehmen auch im Netz zu – zu Lasten der demokratischen Debattenkultur und Willensbildung. Die Plattformbetreiber stehen in der Verantwortung Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren. Betroffene von Hass-Reden und das Vertrauen in die Kommunikation im Netz müssen besser geschützt werden, u.a. durch schnelle wie sorgfältige Löschung von strafbaren Inhalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist auf Plattformen verengt. Wir wollen zusätzlich die Gerichte, Beratungsangebote und Medienkompetenz stärken.
Abschließend - Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Aber genau dieses Vertrauen nimmt in Deutschland und in Europa ab. Deshalb wollen wir Grüne für mehr Transparenz und bessere Beteiligungsmöglichkeiten sorgen. Konkret wollen wir Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Deshalb fordern wir seit langem, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem wollen wir das Petitionsrecht stärken und zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke