Beate Merk

Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19.12.2012.

(...) die von Ihnen geäußerte Vermutung, dass in Franken eine strukturelle Freiheitsberaubung mittels § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) stattfindet, entbehrt jeder Grundlage. (...)

(...) im Hinblick auf die eidesstattlichen Erklärungen von Herrn Heindl kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. (...)

(...) Allerdings haben im Fall Mollath einige öffentliche Äußerungen den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen und waren von ungerechtfertigten Angriffen gegen die Justiz geprägt. Gegen derartige Vorwürfe, die nur unter dem Deckmantel der Aufklärung erhoben haben, wehre ich mich entschieden. (...)

(...) Die von ihnen angesprochenen Entscheidungen über die Freiheitsentziehung und über die Entschädigung haben Gerichte in richterlichen Unabhängigkeit getroffen, so dass ich sie nicht näher kommentieren kann. (...)

(...) Im Hinblick auf die von ihnen vorgeschlagenen Änderungen für Streitschlich-tung weise ich darauf hin, dass in den vergangenen Jahren vermehrt Elemente der Streitschlichtung in die Prozessordnungen aufgenommen wurden, um auch eine schnellere Lösung der den Gerichten zugetragenen Fälle zu ermöglichen. (...)