Frage an Beate Merk von Dieter F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
sie betonen immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz und wehren vermeintliche Angriffe auf die Justiz vehement ab. Insbesondere im Fall Mollath erwecken sie den Eindruck, als würde durch ein Hinterfragen unser Rechtssystem gefährdet.
1.) Sind sie ernsthaft der Überzeugung, dass ein von Menschen gemachtes System dauerhaft fehlerfrei funktionieren kann?
2.) Wieso sind sie der Überzeugung unsere Justiz würde durch ein kritisches Nachfragen zum Prozedere im Falle Mollath beschädigt?
3.) Wie und woran, würde sich eine derartige Beschädigung erkennen lassen?
4.) Warum sollte ein kritisches Hinterfragen von Einzelfällen der Justiz schaden, wenn ein prinzipielles kritisches Hinterfragen von z.B. medizinischen, natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Leistungen die betroffenen Fachgebiete erkennbar fördert und voranbringt?
5.) Wo sehen sie Gefahren für unser Rechtssystem, welche durch Fragen an unsere Justiz (inkl. Forensik) offenkundig werden könnten?
6.) Sind ihnen Fälle bekannt, in denen das Rechtssystem unseres Staates durch Fragen ausgehöhlt oder geschädigt wurde?
7.) Vermuten sie eine Instabilität oder Labilität unserer Justiz, welche die Justiz - allein durch Fragen - aus dem Gleichgewicht bringen könnte?
8.) Ist die generelle Rechtssicherheit des Freistaates durch die öffentlichen Debatten zum Mollathfall bedroht?
Viele Grüße
Dieter Fritsch
Sehr geehrter Herr Fritsch,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage: Kritische Fragen zur Justiz beschädigen unser Rechtssystem keinesfalls und sind in einem Rechtsstaat sogar wünschenswert.
Meinen zahlreichen öffentlichen Äußerungen zum Fall Mollath können Sie jedoch entnehmen, dass ich kritische Fragen nicht ausgewichen bin, sondern versucht habe, alle an mich gerichteten Fragen umfassend zu beantworten.
Allerdings haben im Fall Mollath einige öffentliche Äußerungen den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen und waren von ungerechtfertigten Angriffen gegen die Justiz geprägt. Gegen derartige Vorwürfe, die nur unter dem Deckmantel der Aufklärung erhoben haben, wehre ich mich entschieden.
Im Rahmen einer sachlichen Diskussion werde ich jedoch weiterhin alle mir gestellten Fragen zum Thema Mollath beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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