Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?
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Sehr geehrte Frau R.,
danke, dass Sie sich per Abgeordnetenwatch an mich wenden. Vermutlich bin ich nicht die Einzige, der Sie diese Frage geschickt haben ;-)
Das Verhalten der wenigen Abgeordneten, die mit den Maskengeschäften im Zusammenhang stehen, ärgert mich mindestens so sehr wie Sie. Allerdings gab es für diese beiden Abgeordneten bereits jetzt deutliche Konsequenzen.
Alfred Sauter ist auf Druck der CSU-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion ausgetreten, Georg Nüßlein hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Alles Weitere in Bezug auf diese beiden Personen müssen die Gerichte klären.
Unsere CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Freien Wählern Vorschläge einer grundlegenden Reform der bundesrechtlichen Regelung der Abgeordnetenbestechung gemacht. Wir fordern die Staatsregierung auf, diese Vorschläge auf Bundesebene einzubringen. Im Bayerischen Landtag haben wir diesen Antrag beschlossen und hoffen, dass unsere Vorschläge dazu beitragen, die Strafvorschrift zu schärfen.
Als CSU-Landtagsfraktion haben wir Vorschläge zu einer konsequenten Verschärfung des Nebentätigkeitsrechts im Bayerischen Landtag gemacht. Die anderen Fraktionen haben unseren Vorschlägen zugestimmt, im Dezember wurde das neue Nebentätigkeitsrecht beschlossen.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Prof. Winfried Bausback, schreibt dazu Folgendes:
„Vermittlungsgeschäfte für Dritte gegenüber dem Staat sind damit Abgeordneten grundsätzlich untersagt. Gewinne (unzulässige Entgelte wie beispielsweise Vermittlungsprovisionen) müssen im Falle eines Verstoßes künftig - unabhängig von einer Strafbarkeit - an den Staatshaushalt abgegeben werden.“ (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/winfried-bausback/fragen-antworten/wie-kann-es-sein-dass-ihre-csu-kollegen-ungestraft-koruppte-maskengeschaefte-machen-koennten-und-es)
Gerade entwickeln wir ein modernes Compliancesystem, das in die Satzung der CSU eingehen soll.
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ ist gebildet (ich selbst bin stellvertretendes Mitglied). Dort sollen wir auch klären, wie solche zweifelhaften „Geschäfte“ künftig verhindert werden können. Die Arbeit des Ausschusses hat gerade begonnen.
Wir als Christsoziale haben klare Konsequenzen gezogen. Der Bayerische Landtag hat klare Konsequenzen gezogen. Ich hoffe sehr, dass andere Parlamente ebenso konsequent mit dem Fehlverhalten einzelner Parlamentarier/innen umgehen wie wir.
Herzlich Grüße nach Hamburg,
Barbara Becker