Kennen Sie die Petition: Eltern behinderter Kinder fordern leichteren Zugang zu Hilfsmitteln? Diese war erfolgreich. Wird das Gesetz dazu noch vor der Wahl umgesetzt? Vielen Dank

Sehr geehrte Frau B., 

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ebenso haben Sie hierzu auch unsere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen, Dr. Anja Weisgerber, angeschrieben. Die Petition auf die Sie sich beziehen, dürfte die Bundestagspetition Nr. 119194 „Stopp der Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“ sein. Nach meiner Kenntnis wurde die Petition am 12.10.2023 im Bundestag behandelt mit dem Ergebnis, große Teile der Vorschläge zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen. Ein großartiger Erfolg!

Nach einem Beratungsprozess beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Hilfsmittelrichtlinie wurden nach meiner Kenntnis konkrete gesetzliche Änderungen im Mai des vergangenen Jahres in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufgenommen. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Sie fragten insbesondere, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet wird.

Nach meiner Kenntnis – aktuelle Medienberichte deuten darauf hin –wird das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wohl in der kommenden Woche im Bundestag beraten und soll dann auch verabschiedet werden. Ich hoffe die Hilfsmittelversorgung wird damit ausdrücklich gestärkt mit deutlichen und spürbaren Verbesserungen.

Herzlich, 

Barbara Becker, MdL