Was wollen sie gegen die aktuell steigenden Zahlen der Flüchtlinge unternehmen? Wie wollen sie die Kommunen unterstützen?
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Drei (schnelle) Lösungen dazu:
1. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell.
Die stationären und mobilen Grenzkontrollen in Bayern sind erfolgreich: Viele Asylbewerber, die aus benachbarten EU-Staaten zu uns kommen, können gleich wieder zurück geschickt werden und die EU-Vereinbarungen zur Asylpolitik werden eingehalten (Jede/r Asylbewerber/in wird in dem EU-Erstaufnahmeland verwaltet). Die Bundesregierung sollte daher den Bundesgrenzschutz vergleichsweise ausweiten und von den Erfahrungen in Bayern lernen.
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückschieben.
Abgelehnte Asylbwewerber verursachen einen Großteil der Sozialkosten und der Anschlusskosten (Unterbringung, Betreuung, Bildung, Medizin, Verwaltung, etc.). Die Ablehnungsquote liegt bei 48%, also fast bei der Hälfte! Daher muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Abschiebungen rechtssicher und konsequent durchführbar sind. Die Bundesländer müssen da auch nachbessern. Der Gedanke, Abschiebezentren einzurichten, um die Durchführung zu erleichtern, ist zu prüfen.
3. Sachleistungen anstatt Geldmittel.
Mit modernen Zahlungsmitteln wie Debitkarten, ggf. kombiniert mit einer Identitätsprüfung ist es gut steuerbar, dass Asylbewerber/innen ausreichend ausgestattet werden und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand überschaubar bleibt. Der Pull-Effekt von Geldzahlungen ist aus meiner Sicht unbedingt zu vermeiden. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass Asylberber/innen ihre Familien im Heimatland mit Überweisungen unterstützen. Das ist menschlich verständlich, aber für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und unseren Sozialstaat nicht auf Dauer finanzierbar, wenn wir gleichzeitig viele Sorgen im Land haben.