Die Inflation in Deutschland steigt, es stehen wirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Was kann politisch dagegen beigetragen werden?

Drei Punkte dazu, die aus meiner Sicht relevante Hebel sind.

1. Bayerns Bürokratie muss stark entschlackt werden.
Der Freistaat braucht mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen.
Um das Ziel zu erreichen, benötigen wir eine Verschärfung der Paragrafenbremse an. Bisher gelte das Konzept: „Ein neues Gesetz kommt, ein altes geht.“ Nun wird ein Schritt weitergegangen. „Ein neues kommt, zwei alte müssen weg.“ Die Zahl der Stamm-Normen sei in Bayern in der auslaufenden Wahlperiode von 899 auf 761 gesenkt worden.
Für neue Gesetze und insbesondere auch damit verbundene Belastungen soll es künftig eine maximale Geltungsdauer von fünf Jahren geben.
Bayern muss schlanker und digitaler werden. Für die kommenden zwei Jahre werde es zudem in Bayern ein Gebühren-Moratorium geben, der Staat solle nichts mehr mit Verwaltungsauflagen verdienen.
Mit einem Modernisierungsgesetz sollen künftig auch inhaltliche Beschränkungen abgebaut werden, die Initiativen verhindern. Dies sei etwa im Baurecht, in der Landesplanung und beim Denkmalschutz notwendig. Entrümpeln. Raus mit Vorschriften, die die Initiative behindern.
Auch das Ehrenamt brauche eine Entlastung von bürokratischen Auflagen. So sollen Vereine von behördlichen Pflichten befreit werden, wenn sie bereits erfolgreich größere Veranstaltungen organisiert haben. Auch Auflagen für den Lärmschutz sollten wesentlich großzügiger gemacht werden.
Auch der Bund sollte Vorschriften und Gesetze kritisch hinterfragen und abbauen. In dem Kontext solle auch das Verbandsklagerecht abgeschafft werden, welches es beispielsweise Nicht-Regierungsorganisationen erlaubt, Verbraucheransprüche vor Gericht durchzusetzen.

2. Deutschland muss jetzt handeln.
Deutschlands Wirtschaft schrumpft als einzige unter den großen Volkswirtschaften der Welt. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit und die Inflation bleibt weiter hoch – das gefährdet unseren Wohlstand.
Wir Christsoziale fordern ein Sofortprogramm, das Bürger und Unternehmen spürbar entlastet:
- Energiekosten sofort runter für alle! Stromsteuer und Netzentgelte zum 1. Oktober senken.
- Keine neuen Belastungen in der Krise! Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen
- Respekt für Arbeit und Fleiß! Überstunden ab sofort steuerfrei stellen
- Respekt für das Eigentum! Grunderwerbssteuer senken, Heizungsgesetz stoppen, keine Erbschaftssteuer auf das Elternhaus.
- Turbo für Innovation und Forschung! Weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen

3. Baubranche unterstützen / Hightech-Agenda ausbauen.
Mit einem bayerischen Bauprogramm will die Staatsregierung die derzeit in einer schweren Krise befindliche Baubranche unterstützen. Es gibt einen dramatischen Einbruch im Bausektor und die Sorgen der gesamten Branche müssen ernstgenommen werden. Deshalb werden wird Bayern bis zum Herbst noch ein eigenes Programm auflegen. Wir wollen die Konjunktur ankurbeln und unsere heimischen Unternehmen damit zusätzlich unterstützen.
Eigentum und Eigenheim müssten gestärkt werden. Die Baubranche ist ein Indikator für unsere gesamte Wirtschaft. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat bereits viele Maßnahmen angestoßen, diese werden noch ausgeweitet. Gleichzeitig fordern wir den Bund auf, unserem Beispiel zu folgen.
Der Bund würgt die Konjunktur mit ihrer Politik ab. Sie sollte stattdessen gerade während einer Krise deutlich stimuliert werden. Es kann nicht sein, dass Investoren und Bauherren sich in Zeiten der Wohnungsknappheit frustriert zurückziehen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Hier braucht es dringend Antworten von der SPD-FDP-B90DG-Ampel.

Der Freistaat Bayern wird seine milliardenschwere Hightech Agenda über das Jahr 2024 hinaus fortschreiben. Bis 2027 sollen dafür weitere zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden, nach den bislang schon eingeplanten 3,5 Milliarden Euro.