Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.02.2011

(...) Nun zu Ihrem konkreten Fall: Sie sprechen zu Recht an, dass die Liberalisierung des Strommarktes zu mehr Unübersichtlichkeit für den Verbraucher geführt hat. Statt wie früher automatisch von einem Stadtwerk zu einem festen Tarif beliefert worden zu sein, hat der Verbraucher nun die Qual der Wahl. (...)

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Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.02.2011

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Verbraucherschutzministerium in der letzten Zeit in mehreren Punkten, sei es bei der Ampelkennzeichnung oder beim Verbot irreführender Gesundheitswerbung vor der Nahrungsmittellobby eingeknickt ist. Auch auf EU-Ebene sind Versuche der Grünen Fraktion bedenkliche Zusatzstoffe, wie zum Beispiel Azofarbstoffe, zu verbieten, am Widerstand der Konservativen im Parlament gescheitert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.11.2010

(...) Ein wichtiger Änderungsbedarf für uns ist, dass wir die Beweislast umkehren wollen. Der Betroffene müsste dann nicht mehr zweifelsfrei nachweisen, dass der Bergschäden durch die angesprochene Erdwärme-Probebohrung entstanden ist, sondern das Unternehmen müsste nachweisen, dass dies nicht durch ihre Bohrung verursacht worden ist. (...)

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