Frage an Bärbel Höhn von Ralf R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte FaunHöhn,
wie stehen Sie zum Solidaritätsbeitrag den wir Bürger leisten und der immer noch in die neuen Länder fließt? Meiner Meinung ist es Zeit diesen einzustellen. Ich bin oft in Ostdeutschland unterwegs und hier ist die Infrastruktur besser wie im Ruhrgebiet.
Warum müssen die Städte ebenfalls diesen Beitrag Richtung Osten abgeben? Wie stehen Sie hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Reuel
Sehr geehrter Herr Reuel,
Ihre Forderung wird ja viel im Ruhrgebiet diskutiert und auch von vielen Kommunen hier im Ruhrgebiet aufgegriffen.
Sie beklagen zu Recht den maroden Zustand der Infrastruktur in vielen Kommunen des Ruhrgebiets - das gibt es zwar auch in anderen Gegenden in Deutschland, aber im Ruhrgebiet ist die Konzentration der hochverschuldeten Kommunen besonders groß.
Für diese Kommunen ist es essentiell, erst einmal ihre Schulden wieder auf ein tragfähiges Niveau zu reduzieren und damit wieder handlungsfähig zu werden. Im Moment sind viel zu viele Mittel in der Bedienung der Zinsschulden gebunden und das Geld fehlt selbst für die nötigsten Investitionen. Ein wichtiger Schritt ist erst einmal der Entschuldungsfonds der Landesregierung NRW, der den Kommunen zum ersten Mal eine Perspektive aufzeigt.
Wir wollen den Soli nicht abschaffen, sondern in einen "Schuldentilgungs-" Zuschlag auf die Einkommensteuer umwandeln. Dafür muss nach dem Auslaufen des Soli aber erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, eine einfache Umwidmung wäre nicht möglich. Unser Ziel ist es, mit der Schaffung eines Altschuldentilgungsfonds, für den diese Einnahmen verwendet werden, einerseits die strukturellen Defizite in den Haushalten abzubauen und den Ländern und Kommunen dabei zu helfen, die Schuldenbremse einzuhalten. Andererseits sind mit einem gemeinsamen Fonds auch verbesserte Zinskonditionen für die ärmsten Kommunen verbunden. Diese zahlen heute ein Vielfaches der Schuldzinsen, die die wohlhabenden Kommunen bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
Weitere Fragen an Bärbel Höhn
(...) In Darfur und im Südsudan sind die jeweiligen Regierungen selbst an Gewalttaten beteiligt. Die Bundeswehr beteiligt sich in den Ländern auf Basis eines UN-Mandates am Schutz der Zivilbevölkerung und der Sicherung der Stabilität in Mali. Sie ist aber selbst nicht an Kampfhandlungen beteiligt, sondern leistet Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsarbeit wie auch technische Hilfe. (...)
(...) Siehe hier: http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/dieselgate/EKI/2016-09-13_EKI-Bericht_NOx_und_CO2-PEMS-Messungen.pdf Als Grüne wollen wir keine Fahrverbote, sondern dass die Autos die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, dann gibt es auch keine Probleme mit der Luftqualität in Städten. (...)
(...) entschuldigen sie bitte meine verspätete Antwort. Es ist ganz in unserem Sinne, zu einer flächengebundenen Tierhaltung in der Landwirtschaft zu kommen. Das fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711879.pdf ). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne vertreten eine ressourcenschonende Wirtschaft und Produktion. Deshalb finden wir auch das Konzept des Repaircafés wirklich sehr gut. (...)