Bärbel Bas

(...) Und 2.: Die finanziellen Ressourcen sind in einer Strukturwandelregion ein Problem, denn der ÖPNV bedarf stets des Zuschusses aus kommunalen Mitteln. Die Nahverkehrspläne der einzelnen Kommunen sehen allerdings alle eine Ausweitung des ÖPNV vor. Der Bund stellt weiterhin ständig mehr Mittel zu Verfügung und wir haben den Haushaltstitel für S- und Regionalbahnen um fast 1 Milliarde Euro allein in dieser Legislaturperiode aufgestockt. (...)

(...) Um es noch einmal sehr deutlich zu schreiben: Eine Obergrenze ist kein Bargeldverbot, auch nicht der erste Schritt dahin. (...)

(...) Ich habe immer gesagt: Ich bin gegen Schiedsgerichte und werde keinem Abkommen zustimmen, dass uns in Duisburg schlechter stellt. Wenn die Amerikaner jetzt bei ihren Forderungen so bleiben, wird TTIP sicher nicht kommen. Ich stimme dem jedenfalls so nicht zu und für uns als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat unser Sprecher Matthias Miersch auch deutlich erklärt: "Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln." (...)

(...) Ich habe nicht gegen ein Fracking-Verbot gestimmt. Ich habe gegen zwei Anträge der Oppositionsfraktionen gestimmt - aus verschiedenen Gründen. Diese Gründe habe ich auch in meiner Persönlichen Erklärung zur Debatte im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben: (...)

(...) Deshalb wollen wir - über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus - Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ergreifen. Die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen halte ich für ein angemessenes Mittel. Gleichzeitig wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen stärken sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern vorantreiben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail und Sie haben natürlich recht: Der Einsatz gegen den IS in Syrien ist eine außerordentlich wichtige Entscheidung. (...) Ich bin überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Regelung geben kann. (...) Aber jetzt brauchen wir auch eine militärische Dimension als Teil einer sinnvollen Gesamtstrategie. (...)