© SPD
Nach Absprache mit den Fraktionen habe ich als Bundestagspräsidentin diese Regelungen angepasst. Auch für den Zutritt zum Plenarsaal und zu den Ausschusssälen gilt der Genesenenstatus seitdem für maximal 90 Tage.
Wir dürfen diejenigen, die sich im Rahmen ihrer Arbeit oder ihres Ehrenamtes basierend auf dem christlichen Wert der Nächstenliebe, (...) nicht mit den Täterinnen und Tätern in einen Topf werfen.
Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,
Kurz gesagt: der Information der Öffentlichkeit. In der Demokratie sind politische Entscheidungen gegenüber dem Souverän, also der Bevölkerung, begründungspflichtig.
Aus diesen Zahlen aber ist nicht zu folgern, es fehle dem Parlament an demokratischer Legitimation.
Eines meiner konkreten Ziele ist es, durch dieses Mehr an Transparenz und Bürgernähe unsere Demokratie und ihre Verankerung in der Bevölkerung zu stärken.