Warum veranlassen Sie nicht eine Änderung des Wahlgesetzes, um die Anzahl der MDB zu reduzieren? Vorschlag: Erststimme eine weibliche Direktkandidatin, Zweitstimme ein männlicher Direktkandidat.

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist, um ein ungesteuertes Anwachsen des Parlaments zu beenden und um sicherzustellen, dass der Deutsche Bundestag arbeitsfähig bleibt. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht von ihrem Parlament. Als Parlamentspräsidentin bin ich durch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gehalten, die diesbezüglichen Verhandlungen „gerecht und unparteiisch“ zu leiten. Deshalb kann ich eine Reform nicht einfach anordnen, werde aber energisch dafür werben und das komplexe Vorhaben nach besten Kräften vorantreiben. Ich erwarte, dass die Fraktionen rasch Gesetzentwürfe vorlegen, und begrüße, dass die Ampel-Koalition innerhalb des ersten Regierungsjahres einen Reformvorschlag vorlegen will. Dabei appelliere ich an die Kompromissbereitschaft aller Fraktionen.

Im ersten Schritt hat die Ampel-Koalition vergangene Woche die Kommission zur Reform des Wahlrechts und der Modernisierung der Parlamentsarbeit eingesetzt. Ich hoffe, dass diese Kommission den Weg zu einem konkreten Vorschlag ebnet, der dann auf möglichst breite Zustimmung im Hause stößt.

Ohne dem parlamentarischen Diskussionsprozess vorzugreifen, ist bei Ihrem Vorschlag zu bedenken, dass eine Abkehr von der Verhältniswahl zugunsten der reinen Mehrheitswahl einzelner Personen, vor allem dazu führen dürfte, dass kleinere Parteien wesentlich schlechtere Chancen hätten, aus eigener Kraft Parlamentsmandate zu erringen. Der Willen der Wählerschaft würde somit nicht mehr so differenziert im Parlament abgebildet, wie es das bisherige System gewährleistet.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas