Können Sie verstehen, wenn Menschen anfangen, Politik für ein schmutziges Geschäft zu halten, wenn Statistiken so verfälscht werden, wie in Hamburg und Bayern geschehen?

Sehr geehrter Herr M.,

seit meiner Wahl zur Präsidentin des Deutschen Bundestages ist viel passiert, ich komme daher erst jetzt dazu, Ihre Anfrage zu beantworten. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

Die von Ihnen genannten Veröffentlichungen beziehen sich auf die Entscheidungen der Landesregierungen in Hamburg und Bayern. Ich bitte Sie daher, sich mit Fragen zu diesen konkreten Fällen an die dortigen Landesregierungen zu wenden. Zu weiteren Fragen, die sich auf konkrete gesundheitspolitische Fragen beziehen, bitte ich Sie, sich an meine Nachfolgerin im Amt der für Gesundheit zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, bzw. die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. 

Sie sprechen aber ein Thema an, das in vielen Facetten von großer Bedeutung ist: Das Thema Bürgernähe und Transparenz. Es ist wichtig, das Handeln von Parlamenten und Regierungen transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Dabei ist es wichtig, die Fakten, die Grundlage von Entscheidungen sind, offen zu kommunizieren. Eine Lehre aus der Pandemie ist es sicher, dass auch bestehende Wissenslücken - etwa zu noch ungeklärten Sachfragen - transparenter gemacht werden müssen. Zudem müssen wir so kommunizieren, dass die Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe besser verstehen, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene. Im Bundestag für mehr Transparenz zu sorgen, habe ich mir für meine Arbeit als Bundestagspräsidentin vorgenommen. Eines meiner konkreten Ziele ist es, durch dieses Mehr an Transparenz und Bürgernähe unsere Demokratie und ihre Verankerung in der Bevölkerung zu stärken. Dafür werde ich mich in den kommenden Jahren einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas