Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 28.07.2022

Prorussische Demonstrationen hierzulande haben eine Debatte über mögliche Konsequenzen für das Zeigen von Symbolen ausgelöst, die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ausdrücken.

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SPD
• 28.07.2022

Auch wenn ich vor meiner Zeit als Bundestagspräsidentin im Bereich Gesundheitspolitik tätig war, ist es nicht meine Aufgabe, den Abgeordneten fachliche Empfehlungen für die Beratung von Gesetzen und parlamentarischen Initiativen zu geben.

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