Bärbel Bas

Im März hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ einzusetzen.

Die Reform des Wahlrechts ist mir sehr wichtig, das habe bereits in meiner Antrittsrede als Bundestagspräsidentin betont.

Generell gilt: Alle Mitglieder des Bundestages üben ihr Mandat gemäß Art. 38 Grundgesetz frei aus und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.

Die Abgeordneten sind verpflichtet, die Ausübung ihres Mandats in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt auch bei uns in Deutschland zu stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere zu deutlich höheren Energiepreisen.