Woran liegt es ,dass das von der Ampel fest zugesagte Klimageld immer noch nicht ausgezahlt wurde! Woran scheitert das?Wo liegt das Problem?Müssen wir Bürger vom Wortbruch der Ampel-Parteien ausgehen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe mich dazu bei meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erkundigt. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfiehlt es sich, direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Dr. Matthias Miersch, dem für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Dr. Nina Scheer, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Einführung des Klimageldes ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran halten wir fest. Gerade angesichts wachsender Kosten und steigender Preise verweisen Sie und andere Bürgerinnen und Bürger zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werden muss. Der steigende CO-Preis muss sozial flankiert werden, sowohl durch zielgerichtete Förderinstrumente als auch durch ein Klimageld.

Die technische Umsetzung der Auszahlung eines solchen Klimageldes ist jedoch nicht einfach. Hier liegt der Grund dafür, dass das Projekt noch nicht umgesetzt werden konnte. Der Bundesfinanzminister ist derzeit gefordert, die nötige Infrastruktur auszuarbeiten, um das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger überweisen zu können. Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, dass im Jahr 2025 ein unbürokratischer Auszahlungsmechanismus zur Verfügung stehen wird. Ich gehe davon aus, dass dieser Zeitplan eingehalten wird.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihre Bundestagsabgeordnete bzw. Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas