Sehr geehrte Frau Bas, was sollte man ihrer Meinung tun, um die Bürger*innen dazu zu bringen bei Wahlen wählen zu gehen und was sollte man insbesondere gegen Politikverdrossenheit tun?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst einmal freut es mich, dass die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den zurückliegenden Jahren wieder gestiegen ist. Sie lag bei den zurückliegenden Bundestagswahlen in den Jahren 2021 und 2017 deutlich höher als bei den beiden Wahlen zuvor. Einen leichten Aufwärtstrend gab es im Durchschnitt auch bei den Landtagswahlen in den zurückliegenden Jahren.

Insgesamt müssen wir aber noch mehr Menschen überzeugen, ihr Wahlrecht und ihre Stimme zu nutzen. Ich bin sicher, das kann gelingen. Denn ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sich Menschen in jedem Alter viel mehr für Politik und politische Entscheidungen interessieren, als es häufig unterstellt wird.

Entscheidend, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, ist aus meiner Sicht Vertrauen – davon lebt die Demokratie. Vertrauen kann aber nur wachsen, wenn die Menschen die Politik auch wirklich nachvollziehen können. Der Kampf gegen Politikverdrossenheit in unserem Land beginnt deshalb mit einer offeneren und klareren Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und der Politik. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen uns wieder stärker in einen stärkeren Dialog mit den Menschen vor Ort begeben – in einer nachvollziehbaren und verständlichen Sprache. Die Menschen müssen im gegenseitigen Austausch die Politik verstehen und sie müssen spüren: Meine Stimme wird gehört.

Das ist wichtig, aber letztlich sind inhaltliche Fragen zentral, um Menschen von unserem politischen System zu überzeugen. Uns als demokratischen Kräften muss es gelingen, Probleme zu benennen und zu lösen. Wir müssen das Leben für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bezahlbar halten, mehr in unsere Infrastruktur, Bildung investieren und die Energiewende schneller voranbringen. Hierzu hat die Ampel-Koalition viele Maßnahmen beschlossen und langfristige Verbesserungen in die Wege geleitet. Wir haben etwa einen höheren Mindestlohn erkämpft. Mit umfangreichen Entlastungspaketen haben wir die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erfolgreich abgefedert, obwohl die Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland größer war als in vielen unserer Nachbarländer. Die Regierung arbeitet daran, die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, der Energie und der Gesellschaft sozial und gerecht voranzubringen. Mit dem Voranschreiten der Energiewende und der Nutzung erneuerbarer Energien werden langfristig auch die Preise für Strom und Wärme sinken. Um gegen den Fachkräftemangel anzugehen, arbeiten wir daran, die Hürden für die Erwerbstätigkeit von Frauen abzubauen, Weiterbildung zu stärken, mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen und geflüchteten Menschen, die bereits hier sind, die Integration in unseren Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Ich bin überzeugt, dass die Ampel-Koalition damit viele Erfolge erzielt hat, die unser Land voranbringen werden. Aber: Um die Menschen von unserer Arbeit zu überzeugen, spielt auch hier Kommunikation eine zentrale Rolle. Inhalte dürfen nicht durch andauernde Streitigkeiten innerhalb der Regierung überlagert werden. Sie können sicher sein, mir geht es wie vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern. Auch ich würde mir gerade in der Kommunikation der Ampel-Koalition und im Miteinander oftmals ein anderes Auftreten wünschen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben gerade dadurch viel an Vertrauen in die Arbeit der gesamten Politik verloren. Ich hoffe, dass dies endlich auch allen handelnden Akteurinnen und Akteuren in der Regierung bewusst ist. Ich bin sicher, wenn die einzelnen Regierungsparteien parteipolitisches Kleinklein hintenanstellen und sichtbar gemeinsam für unser Land an einem Strang ziehen, werden das auch die Wählerinnen und Wähler wieder stärker honorieren. Die Ampel-Koalition muss dafür in den nächsten Monaten klarmachen, dass wir die Themen angehen, die die Menschen wirklich umtreiben: Migration, bezahlbares Wohnen, sichere Jobs, Bürokratieabbau.

Abschließend möchte ich – gerade mit Blick auf die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern – darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihre Bundestagsabgeordnete bzw. Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diese bzw. diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise. 

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas