Wo sind die 7,9 Milliarden €, mit denen Fluchtursachen bekämpft sein sollen, genau hingegangen und wieviel Flüchtlinge kamen aus diesen Ländern im Vergleich zum Vorjahr?
Sehr geehrte Frau Bas,
laut dem Focus sollen im Jahr 2022 7,9 Milliarden € an Steuergeldern dafür aufgebracht worden sein, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Können Sie aufschlüsseln in welche Länder diese 7,9 Milliarden € geflossen sind und wie viele Flüchtlinge aus diesen Ländern (bitte auch nach Ländern aufschlüsseln) im Vergleich zu dem Vorjahr gekommen sind?
Viele Grüße
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich empfiehlt es sich, bei fachspezifischen Fragen immer direkt auf die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zuzugehen. In Bezug auf diese Frage auf die für Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Menschenrechte zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gabriela Heinrich, oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sanae Abdi. Mehr zu den passenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für einzelne Fachthemen finden Sie auch unter https://www.spdfraktion.de/fraktion/vorstand bzw. unter https://www.spdfraktion.de/arbeitsgruppen. Was Ihre Frage betrifft, habe ich mich diesbezüglich bei meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erkundigt.
Wie im Focus Artikel vom 21.05.2019 dargelegt, hat die Bundesregierung im Jahr 2018 rund 7,9 Milliarden Euro für die Minderung von Fluchtursachen eingesetzt. Im Jahr 2021 waren es rund 10 Milliarden Euro und im Jahr 2022 rund 12 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung setzt dabei komplementär wirkende Instrumente insbesondere aus der Humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ein. Mit ihren Maßnahmen trägt die Bundesregierung nachweislich dazu bei, akute und strukturelle Fluchtursachen zu mindern, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen und Aufnahmeländer bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu unterstützen. Die Vorhaben decken ein breites Spektrum ab, u.a. Zugang zu Basisgesundheitsversorgung, Grund- und Sekundarbildung, berufliche Bildung und Unterstützung bei der Schaffung ökonomischer Perspektiven zur Überbrückung akuter Krisen. Um mehr über die konkrete Aufschlüsselung der geförderten Projekte und Staaten zu erfahren, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu wenden. Dieses ist als Verfasser des Berichts, auf den sich der Focus in seinem Artikel bezieht, der geeignete Ansprechpartner. Dafür steht Ihnen der BMZ-Bürgerservice zur Verfügung. Sie erreichen das BMZ per E-Mail an info@bmz.bund.de oder über dessen Kontaktformular unter https://www.bmz.de/de/service/kontakt#anc=kontakt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Viele Beschäftigte haben als Reaktion auf die hohe Inflation deutliche Lohnerhöhungen bekommen – und das völlig zu Recht. Diese Lohnentwicklung spiegelt sich auch in der Anpassung der Renten wider.
Ich empfehle Ihnen daher, mit Ihren Bedenken auch auf die Klinik vor Ort bzw. die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte zuzugehen. Diese können das Infektionsgeschehen und die damit verbundenen Risiken vor Ort am besten bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen.
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen
Eine Voraussetzung, um die Grundrente zu beziehen, ist das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an sogenannten Grundrentenzeiten. Dazu zählen Zeiten der Pflichtversicherung vor allem aus Beschäftigung sowie auch Zeiten der Berufsausbildung, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.