Können wir davon ausgehen, das die SPD Ihre gute Verhandlungsposition nutzen wird, um endlich die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen von 2004 vollständig zurückzunehmen?
Sehr geehrte Frau Baas, in diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für ihre erste ausführliche Antwort zu diesem Thema, was allerdings leider an dem eigentlichen Problem nicht viel verändert. Nun hat die SPD, aufgrund Ihrer guten Verhandlungsposition, die große Chance, gerade unter den Arbeiter(innen) ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dazu sollte sie möglichst transparent alles dran setzen, um die oben beschriebene Ungerechtigkeit jetzt endlich vollständig zu beenden. Das wäre in der Tat ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und würde u.a. auch zeigen, das die SPD aus ihren Fehlern gelernt hat.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort vom 24. Februar 2025.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.
Es war mir eine große Ehre, den Deutschen Bundestag zu vertreten
Die Organisation der konstituierenden Sitzung übernimmt der sogenannte Vor-Ältestenrat. Dort komme ich als amtierende Bundestagspräsidentin mit den Vertreterinnen und Vertretern der neu konstituierten Fraktionen zusammen, um als erstes den Termin für die konstituierende Sitzung abzustimmen.
Wie alle gewählten Bundestagsabgeordneten werde ich bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages an der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilnehmen
