Können wir davon ausgehen, das die SPD Ihre gute Verhandlungsposition nutzen wird, um endlich die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen von 2004 vollständig zurückzunehmen?
Sehr geehrte Frau Baas, in diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für ihre erste ausführliche Antwort zu diesem Thema, was allerdings leider an dem eigentlichen Problem nicht viel verändert. Nun hat die SPD, aufgrund Ihrer guten Verhandlungsposition, die große Chance, gerade unter den Arbeiter(innen) ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dazu sollte sie möglichst transparent alles dran setzen, um die oben beschriebene Ungerechtigkeit jetzt endlich vollständig zu beenden. Das wäre in der Tat ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und würde u.a. auch zeigen, das die SPD aus ihren Fehlern gelernt hat.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wie alle gewählten Bundestagsabgeordneten werde ich bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages an der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilnehmen
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.