Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich dazu bei den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erkundigt. Es empfiehlt sich, bei weiteren Fragen zu diesem Thema direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Dirk Wiese, dem für Innen, Recht, Petitionen, Sport, Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Sebastian Hartmann, der Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts vereinbart. Die Mehrfachstaatsangehörigkeit soll für alle Menschen möglich sein. Ob sich Migrantinnen und Migranten in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen. Unser Ziel ist es grundsätzlich, die Mehrfachstaatsangehörigkeit in allen Konstellationen zu ermöglichen.

Es gibt noch einige Punkte, die innerhalb der Koalition abschließend verhandelt werden müssen. Beispielsweise der - nach meiner Kenntnis auch in dem von Ihnen genannten Papier - von der FDP geforderten "Generationenschnitt", mit dem sich Menschen ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten weiterhin für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssten. Im Koalitionsvertrag haben wir zu diesem Thema lediglich einen Prüfauftrag vereinbart. Unser Ziel als SPD ist es, den Grundsatz der Vermeidung von Mehrfachstaatsangehörigkeit aufzugeben. Wir möchten, dass Einbürgerungen künftig generell unter Hinnahme der Mehrfachstaatsangehörigkeit erfolgen können. Auf dieser Grundlage werden wir die Gespräche innerhalb der Koalition führen.

Die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker aus der Ampel-Koalition stehen im engen Austausch und auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, nun sehr zeitnah einen Referentenentwurf vorzulegen. Zunächst muss dieser Referentenentwurf aus dem Innenministerium im Bundeskabinett beschlossen werden, dafür gibt es noch kein konkretes Datum. Danach gelangt der Referentenentwurf in den parlamentarischen Prozess. Es ist zum derzeitigen Zeitpunkt weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt wären dann zwei (oder mehrere) Staatsangehörigkeiten möglich, ohne die deutsche zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas