Wie kann Herr Kubicki in 21 Jahrhundert ein Statement geben, dass 'ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben'?
Sehr geehrte Frau Bas, was man in der aktuellen Situation merkt, dass Herr Kubicki anstatt die Menschen im Land zu beruhigen, verheizt die Leute. Alleine die Aussage, die Menschen mit dem Migrationshintergrund entsprechend aufzuteilen ist falsch. Wir sollen sogenannten 'Melting Pot' gestalten, wo alle Menschen in die Deutsche Kultur und Demokratie integriert sind, friedlich unter einem Dach leben und eine bessere Zukunft zusammen gestalten. Solche Aussagen finde ich einfach traurig und nicht akzeptabel in der modernen Demokratie. Mit freundlichen Grüßen F. L.
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bin ich nicht die Dienstvorgesetzte der Mitglieder des Deutschen Bundestags. Alle Abgeordneten sind nach dem Grundsatz der Freiheit des Mandats aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes für ihr Verhalten sowie für ihre Äußerungen innerhalb wie außerhalb des Bundestages selbst verantwortlich. In meinem Amt als Bundestagspräsidentin bin ich zur Überparteilichkeit und Neutralität verpflichtet. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich die Äußerungen meines Kollegen Wolfgang Kubicki nicht kommentiere.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.