Was passiert, wenn der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreibt?
Sehr geehrte Frau Bas, was passiert, wenn der Bundespräsident das moderne Staatsangehörigkeitsgesetzt nicht unterzeichnet? Es gibt momtentan Informationen, dass er mit der jetzigen Version nicht zufrieden ist. Wie lange kann es noch dauern?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Bundespräsident Steinmeier hat das am 19. Januar 2024 im Deutschen Bundestag mit 382 Stimmen gegen 234 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommene Gesetz unterschrieben. Es wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html) und ist am 26. Juni 2024 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden Einbürgerungen erleichtert und Anpassungen beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorgenommen, die eine lange überfällige Modernisierung der bisherigen gesetzlichen Regelungen bedeuten und Betroffenen größere Rechtssicherheit bieten.
Abschließend möchte ich erneut darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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