Sehr geehrte Frau Bas, ich möchte fragen, wann der Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Kabinett besprochen wird. Mit freundlichen Grüßen, Svetlana S.

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich hierzu mit den zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht. Es empfiehlt sich, bei weitergehenden Fragen hierzu direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Dirk Wiese, dem für Innen, Recht, Petitionen, Sport, Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Sebastian Hartmann, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion. Diese sind für Ihr Anliegen die richtigen Ansprechpartner.

Der eigentlich bereits vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verzögert sich noch um einige Zeit, wird jedoch nach derzeitigem Stand voraussichtlich innerhalb der sitzungsfreien Zeit des Bundestages im Sommer erfolgen. Als Mitglied des Bundestages habe ich keinen Einfluss auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts. Es ist mir daher nicht möglich, eine genauere Aussage zu treffen.  

Nach derzeitigem Stand kann das parlamentarische Verfahren – inklusive der entsprechenden Anhörungen von Verbänden und stellungnahmeberechtigten Institutionen – dann im Herbst, in den ersten Sitzungswochen nach Ende der sitzungsfreien Zeit des Bundestages beginnen.   

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas