Ist es zulässig, dass ein Beamter des Bundes seine offiziellen dienstlichen Kontakte für Zwecke einer politischen Partei nutzt?

Sehr geehrte Frau B.

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Grundsätzlich gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich. Das bedeutet allerdings kein generelles Verbot politischer Betätigungen außerhalb der Amtsführung. Es bedeutet, dass Beamte bei der Ausübung ihrer Amtsführung mit Blick auf die Allgemeinheit und aus Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes gemäßigt und zurückhaltend auftreten. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die unparteiische und gemeinwohlorientierte Amtsführung der Beamten nicht leidet. Beamte dienen dem ganzen Volk und nicht einer Partei.

Bewirbt sich also eine Beamtin oder ein Beamter beispielsweise um ein politisches Mandat, darf er keine Einrichtungen des Dienstherrn zu Wahlkampfzwecken in Anspruch nehmen. Wie es sich bei der von Ihnen geschilderten Veranstaltung verhält, ist im Einzelfall zu bewerten und unterliegt nicht meiner Zuständigkeit.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas