Gibt es Neuigkeiten über die Abschaffung des a1 Sprachtest .

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich hierzu mit den zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht.

Die Ampel-Regierung hat im Migrationsbereich schon große Vorhaben erfolgreich verabschiedet. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht wurde endlich eine pragmatische Regelung gegen Kettenduldung geschaffen, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden die Möglichkeiten für Arbeitskräfte von außerhalb der EU erleichtert und seit der Berufung des Sonderbevollmächtigten verhandelt Deutschland Migrationsabkommen auf Augenhöhe. Mit der Ausweitung der Integrationskurse und der sogenannten Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) wird zudem die Infrastruktur ausgeweitet, damit Migrantinnen und Migranten schnell in Deutschland Fuß fassen. Zudem ist im Sommer die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten.

Sie sprechen aber zu Recht an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen und Ehegatten abzuschaffen, noch nicht umgesetzt wurde. Meine Fraktion hält an diesem Vorhaben weiter fest, denn Paare sollten nicht deshalb getrennt sein, weil es im Heimatland eines Partners zu wenig Sprachschulen gibt oder eine Person aus anderen Gründen den Sprachnachweis nicht erbringen kann.  

Allerdings ist die Planung für die noch nicht umgesetzten Vorhaben des Koalitionsvertrags nicht abgeschlossen. Ich kann Ihnen daher derzeit keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung dieses Vorhabens nennen. Es empfiehlt sich, hierzu künftig direkt Kontakt meinen zuständigen Kolleginnen und Kollegen aufzunehmen - etwa mit Dirk Wiese, dem für Innen, Recht, Petitionen, Sport und Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Sebastian Hartmann, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion. Diese sind für Ihr Anliegen die richtigen Ansprechpartner.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas