Aydan Özoğuz

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Rederecht im Deutschen Bundestag. Ich habe schon die tollsten Varianten meines Nachnamens gesehen, grämen Sie sich also nicht zu sehr! Seien Sie versichert, dass weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion ein Interesse daran haben, die Demokratie auszuhebeln. (...)

(...) In jedem Fall sollten wir aufpassen, nicht alle Muslime immer als Extremisten zu betrachten und eine Grundskepsis an den Tag zu legen, die eine Verdächtigung ganzer Religionsgruppen rechtfertigt. Letztlich spielt das nur islamophoben und rechtsextremen Gruppierungen in die Hände, die nach Medienberichten die Koran-Aktion oder jüngst auch den Amateurfilm aus den USA nutzen, um generell Vorurteile gegenüber Muslimen noch anzureichern. (...)

(...) Auch das von Ihnen angesprochene Beispiel, die Moderation des Forums des Petitionsausschusses, spielte in den Beratungen der Kommission, aber auch darüber hinaus, eine Rolle. Mit der Moderation sollen die Richtlinien des Forums umgesetzt und auch Rechte gewahrt werden. (...)

(...) Deutschland hat erhebliche Defizite bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft. Der Anteil von Frauen in Führungsposition stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. (...)

(...) das heißt, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 die von mir genannten Punkte (Konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen verbieten; Einsatz von Leiharbeitnehmern zwar bei wechselnden Unternehmen gestatten, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigen) beschlossen hat, sie sind fortan Programm der SPD. Die Beschlüsse von Parteitagen sind Leitlinie für die Arbeit der SPD in Bundestag und Landtagen und wir werden uns dafür einsetzen, sie umzusetzen, wo immer die politischen Mehrheiten dies zulassen. (...)

(...) Jedoch zeigt sich in vielen solcher Fälle, dass Entstehungsgeschichte sowie aktuelle Rechtslage im Bezug auf die Schaden nehmenden Objekte äußerst kompliziert und „festgefahren“ sein können. Das von Ihnen angesprochene Eierhäuschen z.B., welches Teil des ehemaligen Kulturparks Plänterwald ist, befindet sich seit den frühen 1990er Jahren im Besitz der Spreepark GmbH. Diese ist durch ihre Insolvenz nicht in der Lage, das Gelände aufzuwerten. (...)