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Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 16.01.2024

Derzeit arbeiten die beteiligten Ministerien, nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen, an der technischen Umsetzung des notwendigen Auszahlungsmechanismus und der genauen Ausgestaltung des Klimageldes.

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SPD
• 17.07.2023

Selbstverständlich gehört es zu den unbestrittenen parlamentarischen Rechten jeder Fraktion, die erforderliche Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Unparlamentarisch war aber in der Tat, dass dann einige Abgeordnete der AfD, die sich vor dem Hammelsprung im Plenarsaal befanden, nicht an dem Hammelsprung teilgenommen und sich nicht haben zählen lassen.

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