Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Die Enthüllungen über Remigrationsphantasien von Rechtsextremen haben uns alle schockiert. Sie haben Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bestätigt und verstärkt. Insbesondere Menschen, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen sich nun ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Ich selbst bin ja oft genug Zielscheibe solcher Angriffe. Herr Gauland möchte mich „in Anatolien entsorgen“ und Herr Höcke außer Landes verweisen.

Unsere Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hat vorletzte Woche ein Paket mit 13 Maßnahmen vorgestellt, um Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland wehrhafter gegen Rechtsextremismus zu machen. Finanzströme rechtsextremistischer Kreise sollen künftig stärker kontrolliert werden. Das Bundesverfassungsgericht soll gestärkt und vor allem auch geschützt werden, indem die zentralen Regelungen zu seiner Organisation und Verfahren in das Grundgesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen internationale Vernetzungen von Rechtsextremisten und der Hass im Netz bekämpft werden. Ausländische Einflussnahme und Desinformation sollen stärker kontrolliert werden. Verfassungsfeinde sollen konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.

Wir haben in Art. 21 Abs. 3 GG vor kurzem die Möglichkeit geschaffen, einer verfassungsfeindlichen Partei die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen. Auf Basis dieser Grundgesetzregelung hat das Bundesverfassungsgericht die staatliche Finanzierung der NPD gestrichen. Auch haben wir letztes Jahr gesetzlich geregelt, dass politische Stiftungen nur dann Steuergelder erhalten, wenn sie sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen.

Und wir prüfen derzeit, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten, aussichtsreich wäre. Denn die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die keine Lösung für die Herausforderungen der Zukunft hat.

Sehr geehrter Herr E., ich darf Ihnen versichern, dass das Thema nichts ist, was die Bundesregierung oder die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag leichtnehmen. Der Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das wissen, glaube ich, mittlerweile alle Bürgerinnen und Bürger. Seit Tagen gehen sehr viele auf die Straße und protestieren gegen Menschenfeindlichkeit. Es geht um den Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und Vielfalt. Wir müssen alle gemeinsam für ein solidarisches Deutschland und eine selbstbewusste Demokratie einstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz