Liebe Frau Özoğuz, können Sie uns als Mitglied des Ältestenrates Auskunft darüber geben, warum die erste Lesung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht wie geplant am 08./.09. November stattfindet?
Sehr geehrter Herr Y.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben recht, ursprünglich war die erste Lesung für Anfang November geplant. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihren Ampelkoalitionspartner vorgenommen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren. Momentan gibt es hier noch offene Punkte, die es zur klären gilt, bevor das Gesetz den Bundestag passieren kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich als treibende Kraft mit Hochdruck weiterhin dafür ein, dass ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht im parlamentarischen Verfahren so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird. Die erste Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht wird in der nächsten Sitzungswoche am 30. November stattfinden. Noch vor Weihnachten wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen