Wie stehen Sie zum Thema Cannabis-Entkriminalisierung und insbesondere zum aktuellen, von Ihrer Partei mit verhandelten, CanG?
Guten Tag Frau Özoğuz,
am 25.09.2021 schrieben Sie hier in einer Antwort auf eine Frage zum Thema Cannabis folgendes:
"Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei."
Nun ist derzeit ein Gesetz, mit welchem genau solch ein politischer Umgang geschaffen werden soll und sinnlose Verbote und Kriminalisierung der Vergangenheit angehören würden, fertig und wartet nur darauf zur Abstimmung in den Bundestag zu kommen. Auf Facebook schrieben Sie allerdings, Sie seien "kein Fan dieses Gesetzes". Können Sie erläutern, was Sie an besagtem Gesetz stört? Und würden Sie diesem Stand jetzt trotzdem zustimmen?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte. Die Legalisierung ist ein Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen, die eine sorgfältige Planung der Bevölkerungsaufklärung, Beratung und Präventionsmaßnahmen erfordert. Deshalb bin ich froh, dass der zukünftige Schwerpunkt in der Cannabis-Politik auf dem Gesundheits- und Jugendschutz liegt. Ich hoffe sehr, dass das Gesetz sein Ziel erreichen wird.
Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 hat die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken“ umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen