Wie unterstützt Deutschland den Kampf der iranischen Frauen für Freiheit?

Sehr geehrte Frau P.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Seit dem Tod der 22-jährigen Studentin Mahsa Amini gehen die Menschen im Iran unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ zu Tausenden auf die Straße und stehen mutig für ihre Rechte ein. Im Zentrum des Protestes steht der Kampf gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen. Selbstverständlich genießt diese Bewegung meine vollste Solidarität.

Das grausame Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Protestierenden verurteile ich scharf. Die Menschenrechtspolitikerinnen und –politiker meiner Fraktion haben gemeinsam mit den Grünen, der FDP und der Union eine Erklärung veröffentlicht, die ich vollumfänglich unterstütze: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758.

Die Bundesregierung hat die iranische Regierung eindringlich dazu aufgefordert, jegliche Gewalt gegenüber den Protestierenden zu beenden und friedliche Versammlungen ungehindert zuzulassen. Zudem wollen wir den Fall von Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen, damit dieser aufgeklärt werden kann. Wichtig und richtig sind auch die Sanktionen gegen 15 am Tod der jungen Frau beteiligte Einzelpersonen und Organisationen, die die EU beschlossen hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP zudem nun einen Antrag erarbeitet, der weitergehende Maßnahmen einfordert – etwa das Einfrieren von Vermögenswerten sanktionierter Verantwortlicher, die Einschränkung von Visa für Inhaber offizieller Pässe und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure im Iran. Auch die Forderung nach Aussetzung der Abschiebungen ausreisepflichtiger Iraner ist darin enthalten.

Dem Regime muss klar sein, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Der von Ihnen geforderte Abbruch der Beziehungen zum Iran ist in meinen Augen jedoch nicht der richtige Weg. Wir müssen Gesprächskanäle offen halten – nur so haben wir eine Chance, das Geschehen im Iran positiv zu beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz