Was unternehmen Sie gegen Tierquälerei aller Art um unsere Tiere zu schützen
Was tun Sie für den Tierschutz, gegen Welpenhanden, schlechte Tierhaltung Tierquälerrei aller Art.
Kein Tier hst das verdient
Sehr geehrte Frau F.,
herzlichen Dank für Ihre engagierten Fragen zum Thema Tierschutz. Wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Auch in unserem Grundgesetz ist der Tierschutz als Staatsziel verankert. Doch es bestehen auch deutliche Defizite und wie Sie richtig feststellen, ist das geltende Tierschutzgesetz nicht mehr zeitgemäß.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir uns damit nicht abfinden. Die aktuelle Reform des Tierschutzgesetzes soll Tiere daher nun konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden schützen. Wichtige Änderungen umfassen etwa die Heim- und landwirtschaftliche Tierhaltung, „nicht-kurative“ Eingriffe (zum Beispiel Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) sowie die Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkussen. Zudem soll der von Ihnen thematisierte illegale Handel mit Welpen auf Onlineplattformen stärker bekämpft, Schlachthöfe besser Video überwacht und Verstöße effektiver geahndet werden. Ein/e hauptamtliche/r Bundestierschutzbeauftragte/r soll unsere Verantwortung institutionell weiter stärken. Aus unserer Sicht ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, steht seit Anfang des Jahres in engem Austausch mit den betroffenen Verbänden und setzt sich intensiv mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen auseinander. Unser Ziel ist es, in den Verhandlungen im Bundestag nun möglichst viele Punkte durchzusetzen, die auch Ihnen am Herzen liegen. Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen. Wir wissen aber, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Ich schätze Ihr Engagement für den Tierschutz in Deutschland sehr. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das neue Tierschutzgesetz einen echten Unterschied für die Tiere in Deutschland macht.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.