Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, dass Deutschland eine führende Rolle bei einem länderübergreifenden Zusammenschluss für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine einnehmen sollte?
Sehr geehrter Frau Özuguz,
Kanzler Scholz und führende Bundespolitiker der SPD lehnen bisher eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart mit dem Argument ab, dass bisher noch kein anderes Land solche Panzer in die Ukraine geliefert hätte und Deutschland keinen Alleingang unternehmen solle. Gleichzeitig hat Herr Scholz immer wieder geäußert, wer Führung bei ihm bestellt, erhält diese auch.
Weshalb wird Deutschland hier nicht initiativ und in Kooperation mit anderen Ländern, die den Kampfpanzer Leopard ebenfalls besitzen, tätig? Dies stellt keinen Widerspruch dazu dar, dass Deutschland keine Alleingänge unternehmen soll.
Als Hamburger SPD-Vertreterin im Bundestag interessiert mich Ihre persönliche Meinung besonders. Leider habe ich von Ihren Hamburger SPD-Kollegen Droßmann (Verteidigungsausschuss) und Hakverdi bisher keine Antwort erhalten. Mit welchen Mitteln sollen die besetzten Gebiete in der Ukraine Ihrer Meinung nach befreit werden?
Vielen Dank bereits für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hat für die SPD-Bundestagsfraktion, für die von ihr getragene Bundesregierung und auch für mich persönlich höchste Priorität. Neben finanzieller und politischer Hilfe sind auch umfangreiche Waffenlieferungen Teil davon, etwa das Luftabwehrsystem IRIS-T oder die Mehrfachraketenwerfer MARS II. Diese Güter sind zentral für die Verteidigung des Landes und haben bereits entscheidend zur Rückeroberung der besetzen Gebiete beigetragen. Die volle Liste der militärischen Unterstützungsleistungen finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514.
Sicherlich haben Sie der Presseberichterstattung entnommen, dass sich Olaf Scholz nach enger Abstimmung mit unseren Partnern dafür entschieden hat, die Ukraine auch mit den hochwirksamen Kampfpanzern des Typs Leopard II zu versorgen. Es ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Mithilfe der Panzer wird es der Ukraine hoffentlich gelingen, sich noch wirksamer gegen die russische Aggression zu verteidigen. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt eine freie, friedliche, souveräne Ukraine. Dazu leisten wir unseren Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen: