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Aydan Özoğuz
SPD
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Frage von Ursula B. •

Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht mit der Prüfung, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, zu beauftragen?

Sehr geehrte Frau Özuguz,

ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie. Die AfD ist dabei die Demokratie von innen heraus anzugreifen. Beweise dafür gibt es genug. Nur ein Beispiel: In ihrer Rede auf dem Parteitag hat Alice Weidel Geschichtsrevisionnismus betrieben. Fakt ist und bleibt: Hitler war ein Nazi, auch wenn Frau Weidel etwas anderes behauptet. Meine beiden Großväter, einer Kommunist, der andere Sozialdemokrat waren im Gefängnis und haben die Nazizeit nur mit viel Glück überlebt. Frau Weidel verhöhnt alle Opfer des Nationalsozialmus mit ihren Aussagen über Hitler, die sie in weiteren Interviews wiederholt. Auch hier wäre zu prüfen, ob diese Aussagen nicht strafbar sein könnten. Wann endlich stehen die demokratischen Parteien auf und wehren sich dagegen, dass eine faschistische Partei noch mehr Macht bekommt?

Falls Sie den Antrag nicht unterstützen, erklären Sie mir bitte Ihre Gründe hierfür.

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