Warum haben sie gegen den Antrag der Linken zu Transparenzregelungen für Abgeordnete gestimmt? Wäre das nicht ein enormer Fortschritt in der dringend nötigen Bekämpfung von Korruption?

Sehr geehrter Herr Q.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. August. Ich stimme Ihnen zu, dass wir dringend eine stärkere Bekämpfung von Korruption brauchen. Unser Weg ist folgender:

Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen. So kann die Einflussnahme von Lobbyist:innen auf Bundesregierung und Ministerien, z.B. bei der Erarbeitung von Gesetzen sichtbar gemacht werden.

Auch die Pflichten von Abgeordneten, ihr Einkommen aber auch Unternehmensbeteiligungen anzugeben, wollen wir verschärfen. Es muss klar geregelt sein, wann ein Interessenskonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie diese ggf. zu lösen sind. Für Abgeordnete ist eine Dokumentationspflicht aller Kontakte jedoch kritisch zu betrachten. Insbesondere im Bereich der Außen- und Menschenrechtspolitik sähe ich hier teilweise eine potentielle Gefährdung von beispielsweise Menschenrechtsorganisationen und ihrer Vertreter. Es muss die Möglichkeit geben, solche Gespräche vertraulich zu führen, ohne dass z.B. autokratische Regime dies im Detail einsehen können.

Anders verhält es sich bei Kontakten zu Regierungsvertreter:innen. Lobbyist:innen sollten ihre Kontakte mit der Bundesregierung und Ministerien in einem Lobbyregister dokumentieren müssen. Ich bin auch sehr dafür, dass Einkommen von Mandatsträger:innen  veröffentlicht werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB