Setzen Sie sich für mehr Polizeipräsenz in Hamburg ein?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht beantwortet werden kann, denn Polizei ist Ländersache. Dieser Grundsatz leitet sich aus der deutschen Verfassung ab, in der den Ländern das Recht der Gesetzgebung zugewiesen wird.
Um in einer Großstadt erfolgreich für Sicherheit zu sorgen, braucht es leistungsstarke und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden. Deshalb hat die SPD geführte Regierung in den letzten Jahren umfangreiche Personalverstärkungen bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz auf den Weg gebracht und massiv in die Ausrüstung und technische Ausstattung der drei Sicherheitsämter investiert.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen