Liebe Frau Özoguz, werden Sie ggf. nach der Bundestagswahl für mehr Transparenz sorgen, indem Sie für strengere Lobby- und Transparenzgesetze stimmen? Vielen Dank für Ihre Antwort! Beste Grüße
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir treten mit einem Zukunftsprogramm zur Wahl an, das eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zu einem wirksamen Transparenzrecht vorsieht. Öffentliche Daten und Informationen sollen kostenlos und barrierefrei zu erhalten sein. Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen. So kann die Einflussnahme von Lobbyist:innen auf Bundesregierung und Ministerien, z.B. bei der Erarbeitung von Gesetzen sichtbar gemacht werden.
Auch die Pflichten von Abgeordneten, ihr Einkommen aber auch Unternehmensbeteiligungen anzugeben, wollen wir verschärfen. Es muss klar geregelt sein, wann ein Interessenskonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie diese ggf. zu lösen sind.
Ich hoffe, dass wir als SPD unsere Vorstellungen in Gesetzesform gießen können werden.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
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