Liebe Frau Özoguz, wann wird die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt? Passiert es noch in 2022?
Liebe Frau Özoguz, Millionen Menschen können in Deutschland Steuern zahlen, aber dürfen nicht wählen, dürfen nicht Beamte werden und können keine konsularische Unterstützung im Ausland bekommen. Die Situation in Herkunftsländern und elementarste menschliche Sorgen ( eigene Eltern besuchen!) werden bis jetzt vom Gesetzgeber und Behörden ignoriert. Wann wird diese Ungerechtigkeit beendet? Wann wird der Koalitionsvertrag umgesetzt? Es reicht, nur einen Satz im Gesetzestext "Aufgabe der bisherigen Staatsangehörugkeit" (StAG) zu streichen!
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie sicherlich wissen, ist die SPD seit vielen Jahren die Treiberin der Einführung einer vollständigen doppelten Staatbürgerschaft, um diejenigen Menschen nicht weiter von staatsbürgerlichen Rechten auszuschließen, die seit langem in Deutschland leben und hier eine neue Heimat gefunden haben. Trotz massiver Widerstände durch die CDU/CSU haben wir in der Großen Koalition beispielsweise durchgesetzt, dass die Optionspflicht wegfällt und somit vielen jungen Menschen eine Last von den Schultern genommen wird.
Nach den Wahlen haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, das deutsche Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrecht radikal zu überarbeiten, damit es einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik. Aus dem Grund haben wir uns als Ampelkoalition darauf geeinigt, die Mehrfachstaatsangehörigkeit auch denen zu ermöglichen, die nicht hier geboren wurden und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu vereinfachen.
Auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat betont, dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformvorhaben spätestens im Winter ins Kabinett bringen wird, dazu zählen unter anderem auch die Erleichterungen bei der Einbürgerung. Die Bundesregierung will ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, legale Fluchtwege ermöglichen und „das Sterben im Mittelmeer“ beenden.
Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir in nicht allzu langer Zeit eine Debatte hierzu führen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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