Können sie bitte darauf Einfluss nehmen, dass der Menschenverachtende Koalitionsvertrag mit afd - Inhalten nicht umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
ich hab große Sorge, dass spätestens ab 2029 eine faschistische Regierung in Deutschland regiert.
Es ist ernüchternd, den Koalitionsvertrag zu lesen, und einen Kanzler zu bekommen der nur um des regierens Willen sein Amt ausübt. Und es ist für mich beängstigend, wie damit umgegangen wird.
Meine Fragen an sie:
Sehen sie eine Möglichkeit sozialpolitische Anteile in dieser kommenden Koalition wieder sichtbar zu machen und umzusetzen?
Werden sie sich dafür einsetzen, dass ärmere Menschen nicht noch ärmer werden?
Im Koalitionsvertrag kommt kein konkreter Umgang mit rechter Gewalt zur Sprache, wie werden sie mit gewalttätigen Neonazis umgehen?
Werden sie sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz das afd-Verbot zu ende prüfen kann?
Wissen sie warum das bisher nicht durchgeführt werden konnte?
Werden sie sich dafür einsetzen, dass wichtige Ämter nicht durch Demokratiefeinde von der afd besetzt werden?
Mit freundlichem Gruß aus Hamburg
Thekla D.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.
Für mich ist klar: Frauen sollten sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden können und medizinisch gut versorgt werden, ohne durch Strafandrohung kriminalisiert zu werden. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine sehr weitreichende persönliche und ethische Entscheidung, die sich mit Sicherheit keine Frau leicht macht. Sie sollte dafür weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden.
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen