Ihre Meinung zu bezahlten Trollfarmen
Hallo Frau Özogüz,
immer wieder hört man von bezahlten Trollfarmen. Leider gibts diese nicht nur außerhalb von Europa, sondern auch innerhalb.
Hier z.B. ein Bericht über eine Trollfarm in Polen: https://www.buzzfeed.de/recherchen/diese-reporterin-hat-sechs-monate-in-einer-polnischen-troll-farm-gearbeitet-90138080.html
Können sie sich bitte dafür einsetzen, dass dieses Geschäftsmodell verboten wird? Aktuell ist es "nur" anrüchig. Aber aus meiner Sicht ist es demokratie -und Staatsgefährdend.
Aus meiner Sicht sollte sowohl der Betrieb, die Mitarbeit und die Beauftragung von solchen Trollfarmen illegal sein.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste in Kraft getreten. Damit werden die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer in Zukunft besser geschützt und illegale Inhalte können schneller entfernt werden. Hierunter fällt auch die Redefreiheit im Internet. Für große Online-Plattformen gelten besondere Sorgfaltsanforderungen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung. Dazu sollen illegale Inhalte auf Plattformen besser bekämpft werden. Dies betrifft neben Hassrede beispielsweise auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Da Hassrede im Netz bereits verboten ist und Trollfarmen in diese Kategorie fallen, stellt es keine Notwendigkeit dar, Trollfarmen separat zu verbieten.
Die Schwierigkeit liegt eher bei den großen Onlineplattformen, die durch zu unkonkrete Regulierungen hinsichtlich ihrer Handlungskompetenz gegen Hass im Netz eingeschränkt sind. Mit dem europäischen Digital Services Act schlagen wir diesbezüglich einen Weg der Verbesserung und Verschärfung ein. Ab 2024 sind große Onlineplattformen dazu verpflichtet, nutzerfreundliche und wirksame Meldemechanismen für digitalen Hass und Hetze zu schaffen. Tun sie dies nicht, sind sie rechtlich durch die EU verfolgbar -- egal ob in Deutschland oder Polen. Zudem haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt den Selbstschutz vor Hass im Netz durch richterlich angeordnete Accountsperren zu stärken.
Die SPD-Bundestagsfraktion geht entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Deshalb sorgen wir dafür, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Selbstschutz vor Hass im Netz durch richterlich angeordnete Accountsperren zu stärken und mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt u.a. die rechtlichen Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abzubauen. Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren. Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen, dafür hat Innenministerin Nancy Faeser einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen.
Sie können sicher sein, dass ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin dafür einsetze, Hass und Hetze im Netz entschieden entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoǧuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.