Hallo Frau Özoguz, wieso haben Sie gegen die Abschaffung des Transsexuellen Gesetzes gestimmt. vielen Dank für Ihre Erklärung.

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Ministerien für Justiz und Familie haben sich über die auslaufende Legislatur hinweg intensiv um eine Reform des Transsexuellengesetzes bemüht. Eine solche ist überfällig, konnte aber leider mit unserem Koalitionspartner der Union nicht in einer Form beschlossen werden, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Fokus stellt. Insbesondere im Bereich der Beratung von Betroffenen sind wir nicht zusammen gekommen. Die Union bestand hier auf Beratungsformen, die durch Einschaltung von Psychologen und Medizinern dem Ganzen einen pathologisierenden Charakter verleiht. Eine de facto Gesinnungsprüfung konnten wir nicht mittragen.

Die von der Opposition vorgelegten Vorschläge konnte die SPD-Bundestagsfraktion trotz guter Ansätze nicht mittragen, um die Regierungsarbeit mitten in der Pandemie nicht zu gefährden.

Dieser und andere Fälle der vergangenen Jahre zeigen aber, wie wichtig es ist, nach den nun anstehenden Wahlen ein neues Bündnis anzustreben, was deutlich progressiver in der Gesetzgebung vorgehen wird. Die Union gehört nun erst einmal in die Opposition – sie hat zu viele wichtige Reformen blockiert.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB