Guten Tag, wie stehen sie zu dem Thema Flüchtlingspolitik? Wie schätzen sie die derzeitigen Geschehnisse in Afghanistan ein? Hätten sie Problemlösungen? Können diese Probleme mit ihnen gelöst werden?

Sehr geehrter Herr A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3.September.

Wie Sie sicherlich wissen, wurde die Evakuierungsoperation der Bundeswehr aus Afghanistan am 26. August beendet.

Wir haben seit dem 16. August unter extrem gefährlichen Bedingungen über 5.300 Personen aus Kabul in Sicherheit fliegen können, darunter über 530 deutsche Staatsangehörige sowie circa 4.400 Afghaninnen und Afghanen. Das Ende der militärischen Luftbrücke bedeutet aber nicht das Ende unserer umfassenden Bemühungen. Die Bundesregierung arbeitet weiter unter Hochdruck daran, deutschen Staatangehörigen, Ortskräften deutscher Behörden ab 2013 sowie besonders gefährdeten und von der Bundesregierung identifizierten Afghaninnen und Afghanen, denen bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt wurde, eine sichere Ausreise aus Afghanistan und eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen.

Die Bundesregierung setzt gerade die Gespräche über einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens Kabul fort, über den in Zukunft zivile Flüge möglich werden sollen.

Wir haben außerdem bestehende Programme für besonders gefährdete afghanische Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Menschenrechtsorganisationen um zusätzliche 10 Millionen Euro aufgestockt. Damit finanzieren wir vorübergehende Schutzaufenthalte sowie Stipendien.

Zugleich bemüht sich die Bundesregierung, zur Stabilisierung der Versorgungssituation vor Ort in Afghanistan und in den Nachbarländern beizutragen. Deutschland stellt hierfür 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene in Afghanistan und zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge in den Nachbarländern zur Verfügung – parallel zu anderen Partnern und der Europäischen Union. Mit diesem Geld sollen internationale Hilfsorganisationen unterstützt werden, darunter das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), das Internationale Rote Kreuz (IKRK) sowie das Welternährungsprogramm (WFP), die sowohl in Afghanistan als auch den Nachbarländern tätig sind. Auch die von der Bundeskanzlerin auf dem G7-Gipfel angekündigten zusätzlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro sollen vorrangig für humanitäre Zwecke in Afghanistan und den Nachbarländern verwendet werden. Ein Teil der Mittel soll auch über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit umgesetzt werden, voraussichtlich in erster Linie in den Nachbarstaaten Afghanistans.

Ich hoffe, Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Fragen weitergeholfen zu haben.

Sollten Sie allgemeinere Positionen von mir und der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Flüchtlingspolitik interessieren, möchte ich Sie gerne auf unser Papier vom April diesen Jahres hinweisen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_migration_teil-i_20210420.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB