Die Bundesregierung hat der Lieferung von 10.000 Panzergranaten an Israel zugestimmt. Wird diese Zusage vor dem Hintergrund der fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen Israels widerrufen?
Laut dem Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzermunition-an-israel-a-0f0ce68d-7752-4b8e-81eb-9bd3a5692eeb) wurde eine Anfrage Israels nach der Lieferung von Panzermunition bewilligt. 10.000 Schuss Munition soll aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Munition die erst nach Monaten aufgefüllt werden kann und in der Ukraine sehr viel dringender benötigt wird, während sie in Israel gegen unschuldige Zivilisten und sogar Krankenwagen (https://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-68261286) eingesetzt wird. Sind die nachgewiesenen Kriegsverbrechen der israelischen Regierung Grund genug diese Lieferung auszusetzen, oder wird sich Deutschland an dem möglichen Völkermord beteiligen? Laut IGH müssen alle Vertragsstaaten dringend Maßnahmen ergreifen, um anhaltende Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, unter anderem durch ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. Wird Deutschland dem Urteil Folge leisten?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Sorge um die Entwicklung des Konfliktes sowie das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Möglicherweise haben Sie in verschiedenen Medien gesehen, dass am 6. Dezember 2023 ein Gastbeitrag von mir im Tagesspiegel veröffentlicht wurde, sowie auch die gemeinsame Aufforderung mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, den USA und Kanada am 18. Januar 2024 zu einem Waffenstillstand.
Die furchtbaren Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 sind durch nichts zu rechtfertigen. Und natürlich muss sich Israel auch verteidigen. Das israelische Vorgehen in Gaza trifft aber hauptsächlich die Zivilbevölkerung und hat bereits zehntausende Opfer gefordert. Es zeichnet sich leider nicht ab, dass Israel unter der Regierung Benjamin Netanjahus von selbst die Waffen ruhen lassen wird.
Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Zudem ist zu befürchten, dass dieser Krieg nur noch mehr Hass in den Köpfen vieler Menschen schürt, was eine Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rücken lässt.
Die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit humanitären Gütern – auf dem Landweg, aus der Luft und übers Meer – ist ein Anliegen, das mir sehr wichtig ist. Wir dürfen die vielen Bedürftigen nicht allein lassen.
Ich bin froh, dass sich der UN-Sicherheitsrat endlich auf eine Resolution zum Waffenstillstand einigen konnte. Nun gilt es, die Forderung in die Tat umzusetzen. Ich werde weiterhin meine Stimme dafür erheben, dass die Waffen in Gaza schweigen und hoffentlich bald mit einer Aufarbeitung begonnen werden kann.
Unser aller Ziel ist und bleibt ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in guter Nachbarschaft – auch wenn dieses Ziel sehr weit entfernt scheint, lohnt es sich, dafür zu kämpfen.
Für die Ukraine sind wir in Europa ein sehr wichtiger Partner und wir werden auch die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Möglicherweise haben Sie in verschiedenen Medien gesehen, dass am 6. Dezember 2023 ein Gastbeitrag von mir im Tagesspiegel veröffentlicht wurde, sowie auch die gemeinsame Aufforderung mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, den USA und Kanada am 18. Januar 2024 zu einem Waffenstillstand.
Unsere Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hat vorletzte Woche ein Paket mit 13 Maßnahmen vorgestellt, um Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland wehrhafter gegen Rechtsextremismus zu machen.
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.