Frage an Aydan Özoğuz von Fabio G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seitüber 20 Jahren höre ich immer wieder vor den Wahlen, dass die meißten großen Parteien die ungerechte Kalten Progression abschaffen wollen. Bislang ist nichts passiert. Was wollen Sie oder Ihre Partei aktiv dagegen unternehmen?
Sehr geehrter Herr Gonzalez,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Sie impliziert, in den letzten Jahren sei hinsichtlich der Kalten Progression – also der höheren Besteuerung aufgrund von Lohnzuwächsen trotz inflationsbedingt gleich bleibender Kaufkraft – nichts geschehen. Dem ist nicht so. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat erwirkt, dass der steuerliche Grundfreibetrag in diesem Jahr um 336 auf 9.744 Euro steigt. Für 2022 ist eine weitere Anhebung um 240 Euro vorgesehen. Hierdurch wird der Kalten Progression begegnet, da die Einkommensteuer erst auf das Einkommen oberhalb des Grundfreibetrages erhoben wird.
Das Zukunftsprogramm der SPD sieht vor, dass es „hohe persönliche Freibeträge geben [wird], so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert“. Dies ist der Vorschlag, den wir zur Bekämpfung der Kalten Progression unterbreiten. Das Programm können Sie unter https://www.spd.de/programm/ nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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