Frage an Aydan Özoğuz von Jürgen K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Klinger,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Juli 2021, in dem Sie – zumindest verstehe ich Ihr Anliegen so – um eine Stellungnahme zu der Arbeits- und Sozialpolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bitten. Dem komme ich gerne nach. Zunächst möchte ich jedoch bekräftigen, dass man über die Ausrichtung einer Partei wie der SPD diskutieren, auch im Dissens darüber verbleiben kann, dies aber im Ton sowie in der Sache respektvoll geschehen sollte. Der Sozialdemokratie pauschal unlautere Einflussnahme oder Absichten zu unterstellen, wird dem nicht gerecht.

Im Jahr 2009 wurde ich erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Hinter uns lagen die Wiedervereinigung sowie herausfordernde Jahre mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit und einer schlechten Konjunktur zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Die Auswirkungen der Weltfinanzkrise sowie die aufkommende Eurokrise beschäftigten uns Abgeordnete in der Legislaturperiode 2009-2013 besonders.

Diesen Hintergrund erwähne ich, weil Gesetze und Politik im Allgemeinen rückblickend immer anders ausgestaltet sein könnten. Sanktionierungen als Anreiz zur Arbeitssuche erscheinen gerade aus heutiger Sicht als nicht förderlich und ihr Ausmaß mitunter als schwer vereinbar mit der Würde und dem Wohlergehen der betroffenen Menschen.
In der damaligen Situation hat sich jedoch niemand die Entscheidungen leicht gemacht. Insgesamt halte ich es für einen großen Verdienst, dass die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Grundlage für die in der Folge deutlich bessere wirtschaftliche Situation bereitet hat: Die gesamtdeutsche Arbeitslosigkeit etwa sank von 11,7% im Jahr 2005 auf 5% im Jahr 2019, in Ostdeutschland von 18,7% auf 6,4%.
Das aktuell vorgestellte Programm von CDU/CSU, wo es denn überhaupt mal einigermaßen konkret wird, ist mit unseren Vorstellungen einer gerechten und solidarischen Gesellschaft an vielen Stellen nicht vereinbar. Bei aller daher auch möglichen Kritik an vergangenen Kompromissen und ausbleibenden Verbesserungen möchte ich betonen, dass die SPD trotz der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag für Millionen Menschen in Deutschland immer wieder existenziell wichtige Erfolge errungen hat. Allein in diesem Jahr haben wir eine Erhöhung des Mindestlohns, die Grundrente, ein höheres Kindergeld oder gerade auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90% der Zahlenden umgesetzt. Wie hätte es in diesen Bereichen wohl ohne die SPD in der Bundesregierung ausgesehen?
Das Zukunftsprogramm der SPD zur Bundestagswahl setzt diese durchweg sozialdemokratischen Impulse weiter fort und steht für eine Gesellschaft des Respekts. Hierzu gehört die Würde jeder Lebensleistung und jeder Arbeit. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Daher fordern wir ein „Recht auf Arbeit“, umfassende Weiterbildungsangebote sowie die Anhebung der Löhne, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Wir wollen Hartz IV durch ein grundlegend verändertes Bürgergeld ersetzen und die sachgrundlose Befristung abschaffen. All dies können Sie in dem Programm unter https://www.spd.de/zukunftsprogramm/ nachlesen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit unserem Wahlprogramm ein sehr wichtiges, zukunftsgerichtetes Angebot unterbreiten.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen unter aydan.oezoguz@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB